Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag könne jedoch unwirksam sein, falls [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.2.2019 von Gravenhorst, jurisPR-ArbR 5/2019 Anm. 7 Orientierungssatz zur Anmerkung Eine ordentliche Kündigung ist nach Auffassung des LArbG Mainz ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer entgegen einer dienstlichen Weisung [...]
Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Der Kläger war als IT-Berater [...]
Erfolgreiches Jahr 2018 in der Kanzlei Die deutliche Erweiterung des Steuerberatungsbereiches bedingte zwar personelle Engpässe, die sich aber schrittweise auf dem Weg der Lösung befinden. So freuen wir uns, ab dem 1.1.2019 mit Frau [...]
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.12.2018 von Nier, jurisPR-ArbR 51/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Durch ein in der Stellenausschreibung in Bezug genommenes Anforderungskriterium eines Hochschulabschlusses, der nicht länger als ein Jahr zurückliegt oder innerhalb der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.12.2018 von Leitsatz Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.12.2018 von Boemke, jurisPR-ArbR 49/2018 Anm. 4 Leitsatz Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. A. Problemstellung Ist ein Arbeitnehmer [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.12.2018 von Münder, jurisPR-ArbR 49/2018 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRCh sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.11.2018 von Pohl, jurisPR-ArbR 47/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ohne Antrag Urlaub zu gewähren. 2. Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit [...]
