Nachfolgend ein Beitrag vom 15.11.2017 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 46/2017 Anm. 5 Leitsatz Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht und dem später eintretenden Sicherungsfall (BAG, Urt. v. 20.09.2016 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2017 von Düwell, jurisPR-ArbR 43/2017 Anm. 1 A. Kontrollbedarf beim Mindestlohn Eine der größten arbeitsrechtlichen Errungenschaften der Dritten Großen Koalition von Union und SPD war 2014 die Einführung eines flächendeckenden [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.10.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 21/2017 Anm. 3 Leitsatz Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.10.2017 von Ehmann, jurisPR-ArbR 42/2017 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die für die Überwachung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zuständige Behörde kann von einem Paketversender die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.10.2017 von Klocke, jurisPR-ArbR 41/2017 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.10.2017 von Rüschenbaum, jurisPR-ArbR 41/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot. 2. Das Vertrauen des Arbeitgebers auf den Fortbestand der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.9.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 19/2017 Anm. 6 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Rechtfertigung einer Arbeitnehmerüberwachung erfordert das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, die zu dokumentieren sind. 2. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.9.2017 von Boigs, jurisPR-ArbR 38/2017 Anm. 2 Leitsatz Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft genügen weder [...]
Selbst bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung hat der Arbeitgeber diesbezüglich nur eingeschränkte Kontrollbefugnisse. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 5. September 2017 (Beschwerdenr. 61496/08). Zwar dürfe auch der am [...]
BGH, Pressemitteilung vom 07.09.2017 Urteile vom 7. September 2017 – RiZ (R) 1/15, 2/15 und 3/15 Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts [...]
