Nachfolgend ein Beitrag vom 15.2.2019 von Spitz, jurisPR-ITR 3/2019 Anm. 5 Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen. A. Problemstellung Darf ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.10.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 21/2017 Anm. 3 Leitsatz Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.10.2017 von Ehmann, jurisPR-ArbR 42/2017 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die für die Überwachung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zuständige Behörde kann von einem Paketversender die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.9.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 19/2017 Anm. 6 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Rechtfertigung einer Arbeitnehmerüberwachung erfordert das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, die zu dokumentieren sind. 2. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht [...]
Selbst bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung hat der Arbeitgeber diesbezüglich nur eingeschränkte Kontrollbefugnisse. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 5. September 2017 (Beschwerdenr. 61496/08). Zwar dürfe auch der am [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.4.2017 von Ulrici, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB findet auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung. 2. Eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Weigerung eines Arbeitnehmers an der Teilnahme von durch Betriebsvereinbarung beschlossenen elektronischen Überwachungsmaßnahmen kann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. A. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.2.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 3/2017 Anm. 4 Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.6.2016 von Wahlers, jurisPR-ITR 12/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Ist eine Stelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 1 BDSG verpflichtet, genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz nach § 4f [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.5.2016 von Sixtus, jurisPR-ArbR 20/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von [...]
