Nachfolgend ein Beitrag vom 29.11.2017 von Gravenhorst, jurisPR-ArbR 48/2017 Anm. 6 Orientierungssatz Das Arbeitsgericht ist weder nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO verpflichtet, vor Feststellung des Zustandekommens des Vergleichs auf das Fehlen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.7.2017 von Gravenhorst, jurisPR-ArbR 30/2017 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Bei einem Urteil, wonach das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgerecht aufgelöst worden ist, findet die Entscheidung über die fristgerechte Kündigung beim [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.7.2016 von Ziemann, jurisPR-ArbR 27/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich eine Freistellung des Arbeitnehmers, ohne dass die Parteien zuvor über den Gegenstand der Freistellungsregelung gestritten [...]
BFH, Pressemitteilung vom 01. Juni 2016 Urteil vom 10.03.16 VI R 58/14 Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit [...]
Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 10.5.2016 Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen [...]
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2015 – 17 Ta (Kost) 6070/15 –, juris Leitsatz Bei der Bewertung des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit eines ehemaligen Prozessbevollmächtigten sind von dem neuen Prozessbevollmächtigten gestellte Anträge ohne Bedeutung. Aus [...]
In einem vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm entschiedenen Fall hatte ein Steuerfachangestellter seinen Arbeitgeber, einen Steuerberater, auf restliche Vergütung in Anspruch genommen. Der Steuerberater vertrat hierbei die Ansicht, er dürfe aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht keine [...]
Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt [...]
