Nachfolgend ein Beitrag vom 20.3.2019 von Boemke, jurisPR-ArbR 11/2019 Anm. 3 Leitsatz Nach § 666 BGB ist der Schmiergeldempfänger verpflichtet, seinem Arbeitgeber Rechenschaft abzulegen. Dieser Rechenschaftspflicht steht die Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess nicht entgegen. A. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.11.2018 von (Kohte/Faber, jurisPR-ArbR 46/2018 Anm. 2) Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Eine Kündigung wegen Krankheit ist sozial nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung trotzdem störungsfrei erbringt. Kündigungsvoraussetzung ist [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.10.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 21/2017 Anm. 3 Leitsatz Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von von Roetteken, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen Unterschreitens der Mindestkörpergröße im Wege der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.6.2016 von Fischer, jurisPR-ArbR 24/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ("Glaubhaftigkeit") von Zeugen und anderen Auskunftspersonen vor Gericht ist - nicht nur im Strafverfahren - [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.10.2015 von Wahlers, jurisPR-ITR 21/2015 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Gibt ein Arbeitnehmer im Voraus eine ganztägige Dienstreise für die Zeiterfassung an und leistet an diesem Tag tatsächlich mehrere Stunden [...]
OLG Oldenburg: Pressemitteilung vom 15.10.2015 Das Vorstandmitglied einer emsländischen Bank ist vor dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert. Der Kläger war Vorstandsmitglied [...]
In einem vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm entschiedenen Fall hatte ein Steuerfachangestellter seinen Arbeitgeber, einen Steuerberater, auf restliche Vergütung in Anspruch genommen. Der Steuerberater vertrat hierbei die Ansicht, er dürfe aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht keine [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18. November 2010 - 6 Sa 817/10 - Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 - Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren [...]
