Nachfolgend ein Beitrag vom 17.5.2016 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 20/2016 Anm. 1 Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht [...]
Nachfolgend ein Beitrag von von Roetteken, jurisPR-ArbR 36/2015 Anm. 6 vom 9.9.2015 Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Beauftragte für Chancengleichheit nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 PersVG BW nicht zum [...]
Beschluss vom 25. Juni 2015, Beschluss vom 25. Juni 2015, Beschluss vom 25. Juni 2015 1 BvR 20/15 1 BvR 37/15 1 BvR 555/15 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats [...]
Im Fall des gekündigten Horterziehers ist am heutigen Tag vor der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim unter dem Aktenzeichen 7 Ca 254/14 das Urteil verkündet worden: Die Klage des Erziehers gegen die Kündigung der beklagten [...]
Beschluss vom 25. Januar 2011 1 BvR 1741/09 Im Jahr 2005 kam das Land Hessen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme der Universitätskliniken zu dem Entschluss, die Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammenzufassen und sodann zu privatisieren. [...]
