Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige [...]

BGH – Riester-Vermögen kann nicht gepfändet werden

GDV-Pressemitteilung vom 16.11.2017 Für die Riester-Rente angespartes Kapital ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht pfändbar, wenn der Vertrag staatlich gefördert wurde. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungsbranche begrüßt die Entscheidung. Riester-Sparer können weiterhin darauf [...]

2017-11-28T09:46:01+01:00Donnerstag, 16. November 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, Versicherungsrecht|

Haftung des Pensions-Sicherungs-Vereins bei rückständigen Kapitalleistungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.11.2017 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 46/2017 Anm. 5 Leitsatz Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht und dem später eintretenden Sicherungsfall (BAG, Urt. v. 20.09.2016 [...]

2017-11-20T16:01:49+01:00Mittwoch, 15. November 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht|

Betriebsübergang nach Arbeitgeberinsolvenz: Haftung des Betriebserwerbers für betriebliche Altersversorgung

Nachfolgend ein Beitrag vom 26.7.2017 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 30/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erdiente endgehaltsbezogene Dynamik. Der Arbeitnehmer [...]

2017-07-27T19:09:57+02:00Mittwoch, 26. Juli 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht|

Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Nachfolgend ein Beitrag vom 28.6.2017 von Matthießen, jurisPR-ArbR 26/2017 Anm. 4 Leitsatz Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen [...]

2017-07-10T12:23:02+02:00Mittwoch, 28. Juni 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, Familienrecht, Versicherungsrecht|

Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

BFH, Pressemitteilung vom 01. Juni 2016 Urteil vom 10.03.16   VI R 58/14 Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit [...]

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 17.5.2016 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 20/2016 Anm. 1 Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht [...]

2016-11-11T14:27:43+01:00Dienstag, 17. Mai 2016|Kategorien: Arbeitsrecht, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Versicherungsrecht|

Zulässige Videoüberwachung durch Arbeitgeber in einem Lager mit Sozialbereich zur Diebstahlsaufklärung

Nachfolgend ein Beitrag vom 11.5.2016 von Zimmermann/Kallhoff, jurisPR-ArbR 19/2016 Anm. 4 Leitsatz Ein Tisch mit Stühlen, der im Lagerraum aufgestellt ist, stellt keinen Sozialraum i.S.v. § 6 ArbStättV dar. Orientierungssatz zur Anmerkung Die Videoüberwachung durch [...]

2016-11-11T14:30:13+01:00Mittwoch, 11. Mai 2016|Kategorien: Arbeitsrecht, Versicherungsrecht|
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