OLG Düsseldorf, 02.05.2019 Pressemitteilung Nr. 9/2019 Wer als Arbeitnehmer ein Darlehen zurückzahlen muss, versichert sich oftmals für den Fall, dass er arbeitslos wird. Die Versicherung muss aber grundsätzlich nicht zahlen, wenn der Darlehensnehmer sein [...]
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige [...]
GDV-Pressemitteilung vom 16.11.2017 Für die Riester-Rente angespartes Kapital ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht pfändbar, wenn der Vertrag staatlich gefördert wurde. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungsbranche begrüßt die Entscheidung. Riester-Sparer können weiterhin darauf [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.11.2017 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 46/2017 Anm. 5 Leitsatz Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht und dem später eintretenden Sicherungsfall (BAG, Urt. v. 20.09.2016 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.7.2017 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 30/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erdiente endgehaltsbezogene Dynamik. Der Arbeitnehmer [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.6.2017 von Matthießen, jurisPR-ArbR 26/2017 Anm. 4 Leitsatz Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.8.2016 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 35/2016 Anm. 6 Leitsatz Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]
BFH, Pressemitteilung vom 01. Juni 2016 Urteil vom 10.03.16 VI R 58/14 Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.5.2016 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 20/2016 Anm. 1 Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.5.2016 von Zimmermann/Kallhoff, jurisPR-ArbR 19/2016 Anm. 4 Leitsatz Ein Tisch mit Stühlen, der im Lagerraum aufgestellt ist, stellt keinen Sozialraum i.S.v. § 6 ArbStättV dar. Orientierungssatz zur Anmerkung Die Videoüberwachung durch [...]
