Das SG Heilbronn hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Der 1970 geborene Kläger K. schloss mit der A. GmbH & [...]
Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.7.2018 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 30/2018 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein für eine vorübergehende Zeit nach Eintritt in den Ruhestand zusätzlich zur eigentlichen Betriebsrente gezahlter „Übergangszuschuss“ ist eine - insolvenzgeschützte [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.11.2017 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 46/2017 Anm. 5 Leitsatz Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht und dem später eintretenden Sicherungsfall (BAG, Urt. v. 20.09.2016 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.7.2017 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 30/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erdiente endgehaltsbezogene Dynamik. Der Arbeitnehmer [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.10.2016 von Witt, jurisPR-InsR 19/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Analog § 142 InsO wirkt sich eine vom Geschäftsführer veranlasste Zahlung dann nicht i.S.d. § 64 Satz 1 GmbHG masseschmälernd aus, wenn [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.2.2016 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 2 Leitsatz Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.10.2015 von Käckenmeister, jurisPR-ArbR 42/2015 Anm. 2 Leitsatz Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall. A. Problemstellung Bei einer betrieblichen [...]
Nachfolgend veröffentliche ich einen soeben erschienenen sehr interessanten Beitrag von Podewils, jurisPR-HaGesR 8/2015 Anm. 3 zu LG München I, Urteil vom 22. Mai 2015 – 14 HKO 867/14, 14 HK O 867/14 –, juris Leitsätze 1. Wenn [...]
Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als [...]
