Nachfolgend ein Beitrag vom 20.12.2017 von Busch, jurisPR-ArbR 51/2017 Anm. 7 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Standzeiten im Taxigewerbe sind in der Regel mindestlohnpflichtige Arbeitsbereitschaft bzw. mindestlohnpflichtiger Bereitschaftsdienst. 2. Zur Darlegungs- und Beweislast im Streit [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.12.2017 von Boemke, jurisPR-ArbR 50/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Sonn- und Feiertagszuschläge unterliegen keiner besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung und sind daher mindestlohnwirksam. A. Problemstellung Inwiefern Zuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.12.2017 von Rüschenbaum, jurisPR-ArbR 50/2017 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist nicht von der Quantität der Arbeitsleistung abhängig. 2. Der Arbeitgeber kann den [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.12.2017 von Gerstlauer, jurisPR-ArbR 49/2017 Anm. 2 Leitsatz Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.d. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.11.2017 von Kielkowski, jurisPR-ArbR 48/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit kann einen "wichtigen Grund an sich" i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung darstellen, wenn der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.11.2017 von Schulze, jurisPR-ArbR 48/2017 Anm. 5 Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung über eine Belastungsstatistik, die durch eine technische Überwachungseinrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.11.2017 von Gravenhorst, jurisPR-ArbR 48/2017 Anm. 6 Orientierungssatz Das Arbeitsgericht ist weder nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO verpflichtet, vor Feststellung des Zustandekommens des Vergleichs auf das Fehlen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.11.2017 von Weber-Grellet, jurisPR-ArbR 47/2017 Anm. 1 Leitsatz Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. [...]
GDV-Pressemitteilung vom 16.11.2017 Für die Riester-Rente angespartes Kapital ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht pfändbar, wenn der Vertrag staatlich gefördert wurde. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungsbranche begrüßt die Entscheidung. Riester-Sparer können weiterhin darauf [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.11.2017 von Busch, jurisPR-ArbR 46/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Bei Diensten höherer Art besteht kein Rechtsgrundsatz, nach dem jede Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten wäre. A. Problemstellung Bei der Vergütung [...]
