Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Der Arbeitnehmer wurde als Hausmeister mit einer regelmäßigen [...]
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute den Lohnklagen von rumänischen Bauarbeitern entsprochen, die nach ihren Behauptungen bei der Errichtung der „Mall of Berlin“ beschäftigt wurden und die ihnen zustehende Vergütung nicht erhalten haben. Gegen die beklagte [...]
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 30.03.2015 Direktzusagen unter Druck - die klassische Form der Geschäftsführervergütung in der Niedrigzinsphase NBB, 30.3.2015: Auch an der betrieblichen Altersversorgung (bAV) geht das Niedrigzinsniveau nicht spurlos vorüber. Insbesondere bei Arbeitgebern, [...]
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Die [...]
Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als [...]
Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Eine derartige Regelung verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist rechtsunwirksam. [...]
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines [...]
Für das Geschäftsjahr 2015 sind den zehn Senaten des Bundesarbeitsgerichts im Wesentlichen folgende Rechtsmaterien zugewiesen: 1.Senat Materielles Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- und Sprecherausschussrecht, Vereinigungsfreiheit, Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit, Arbeitskampfrecht 2.Senat Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigungen sowie daran anschließende [...]
Deutscher Steuerberaterverband e. V., Mitteilung vom 19.12.2014 Steuerberater sollten ihre Mandanten informieren Ab dem 1. Januar 2015 gilt nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) grundsätzlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Bei einer Unterschreitung des [...]
Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt [...]
