Nachfolgend ein Beitrag vom 9.8.2017 von Düwell, jurisPR-ArbR 32/2017 Anm. 1 A. Ermächtigungsgrundlage Die Leiharbeitsrichtlinie1 verpflichtet in Art. 5 Abs. 3 die Mitgliedstaaten, auf den Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer zu achten. Dazu gehört u.a. eine Mindestlohnregelung. [...]
LEXinform 0446899 Oberlandesgericht Hamm, 8-U-18/17, Pressemitteilung vom 02.08.2017 Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.7.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 31/2017 Anm. 2 Leitsatz Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob [...]
Die Zahl der selbständigen Freiberufler ist zum Jahresbeginn 2017 mit 2,8 % auf 1,382 Millionen gestiegen, wie eine vom Bundesverband der Freien Berufe (BFB) in Auftrag gegebene Statistik zeigt. Über 5 Millionen Beschäftigte zählen die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.7.2017 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 30/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erdiente endgehaltsbezogene Dynamik. Der Arbeitnehmer [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.7.2017 von Gravenhorst, jurisPR-ArbR 30/2017 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Bei einem Urteil, wonach das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgerecht aufgelöst worden ist, findet die Entscheidung über die fristgerechte Kündigung beim [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.7.2017 von Donner, jurisPR-ArbR 29/2017 Anm. 4 Leitsatz Eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings scheidet regelmäßig aus, wenn sich das gerügte Verhalten des Arbeitgebers als eine Reaktion auf eine Provokation des Arbeitnehmers darstellt. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.7.2017 von Busch, jurisPR-ArbR 29/2017 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Bei einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bei der Lohnhöhe bestehen Auskunftsansprüche nur in Bezug auf die Gehälter der Angehörigen des anderen, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.7.2017 von Boigs, jurisPR-ArbR 27/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.7.2017 von Sixtus, jurisPR-ArbR 27/2017 Anm. 5 Leitsatz Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen [...]
