Nachfolgend ein Beitrag vom 14.11.2018 von (Kohte/Faber, jurisPR-ArbR 46/2018 Anm. 2) Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Eine Kündigung wegen Krankheit ist sozial nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung trotzdem störungsfrei erbringt. Kündigungsvoraussetzung ist [...]
Das SG Heilbronn hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Der 1970 geborene Kläger K. schloss mit der A. GmbH & [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.11.2018 von Düwell, jurisPR-ArbR 45/2018 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Zeit des Elternurlaubs mindert den Anspruch auf den unionsrechtlichen Mindesturlaub nach Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG. 2. Die Kürzungsbefugnis [...]
Der EuGH hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf [...]
Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Weise der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und [...]
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Erfurt ist das Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang verwirkt, wenn der Arbeitnehmer alle grundlegenden Informationen nach Maßgabe des § 613a Abs. 5 BGB erhalten hat und die Geltendmachung illoyal verspätet und [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.10.2018 von Denecke, jurisPR-ArbR 43/2018 Anm. 3 Leitsatz Der Arbeitgeber, für den eine zulässige tarifliche Altersgrenzenregelung (hier: § 33 Abs. 1a TVöD) gilt, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach [...]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse [...]
Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.10.2018 von Denecke, jurisPR-ArbR 41/2018 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist „an sich“ geeignet, selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung [...]
