Nachfolgend ein Beitrag vom 24.2.2016 von Temming, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Will das angerufene Gericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit vorab bindend feststellen, hat es im Wege eines Zwischenurteils gemäß § 280 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.2.2016 von Temming, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Will das angerufene Gericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit vorab bindend feststellen, hat es im Wege eines Zwischenurteils gemäß § 280 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.2.2016 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 2 Leitsatz Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur [...]
FG Köln, Pressemitteilung vom 15.2.2016 Wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, kann die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Dies hat [...]
BAG, Pressemitteilung vom 10.2.2016 Im Geschäftsjahr 2015 gingen 2.313 Sachen ein, davon waren 40 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 2.457 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 25,2 % erfolgreich. Die [...]
BAG, Pressemitteilung vom 27.1.2016 Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eingesetzt. Er vollendete im Oktober 2013 das 65. Lebensjahr und schied mit [...]
BAG, Pressemitteilung vom 17.12.2015 Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Vorinstanz Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 6 Sa 106/13 - Pressemitteilung vom 9.12.2015 Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § [...]
BAG, Pressemitteilung vom 8.12.2015 Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn [...]
BAG, Pressemitteilung vom 19.11.2015 § 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu [...]
