Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2016 von Boemke, jurisPR-ArbR 15/2016 Anm. 1 Leitsatz Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.4.2016 von Kohte/Schulze-Doll, jurisPR-ArbR 14/2016 Anm. 1 Orientierungssätze 1. Der Betriebsrat hat auch die ordnungsgemäße Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber zu überwachen. 2. Hierfür muss der Betriebsrat die Namen der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.4.2016 von Kohte, jurisPR-ArbR 14/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Wenn in einem Formulararbeitsvertrag bei geringfügiger Beschäftigung rechtswidrig jeglicher bezahlter Urlaub ausgeschlossen wird, dann ist der Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch auch nach [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.3.2016 von Mauer, jurisPR-ArbR 13/2016 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Verwendung einer Internet - Domain durch einen Arbeitnehmer die aus dem Namen des Arbeitgebers und dem Zusatz "-br" besteht, [...]
BFH, Pressemitteilung vom 23. März 2016 Urteil vom 11.11.15 I R 26/15 Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten [...]
BAG, Pressemitteilung vom 22.3.2016 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von [...]
BAG, Pressemitteilung vom 17.3.2016 Nach § 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird. Dabei [...]
BAG, Pressemitteilung vom 17.3.2016 Der im Oktober 1952 geborene Kläger war in der Zeit von August 1985 bis Oktober 2012 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, seit dem Jahr 1995 als Verkaufsleiter PKW in [...]
BAG, Pressemitteilung vom 17.3.2016 Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen [...]
BAG, Pressemitteilung vom 16.3.2016 Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der [...]
