Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.9.2018 von Busch, jurisPR-ArbR 36/2018 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Der Vorwurf der Nötigung gegen den Arbeitgeber stellt ein von der Meinungsfreiheit geschütztes Werturteil dar, sofern hierzu keine falschen Tatsachenbehauptungen [...]
Das FG Köln hat entschieden, dass Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden gehen. Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses [...]
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft [...]
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden kann. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung [...]
Die Daten von Bewachungsunternehmern und deren Personal sollen künftig in einem zentralen, elektronisch auswertbaren Register gespeichert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/3829 – PDF, 996 KB). Er ermögliche das Umsetzen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.8.2018 von Hamann, jurisPR-ArbR 34/2018 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.8.2018 von Kohte, jurisPR-ArbR 34/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 ArbZG hat der Arbeitgeber den Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten [...]
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für wirksam gehalten, der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt. Ein Kunde [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.8.2018 von Pohl, jurisPR-SteuerR 33/2018 Anm. 1 Leitsatz Übersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den privaten Nutzungsvorteil für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen betrieblichen Kfz des Arbeitgebers, führt der übersteigende [...]
