Nachfolgend ein Beitrag vom 30.8.2017 von Boemke, jurisPR-ArbR 35/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.8.2017 von Brink/Schwab, jurisPR-ArbR 35/2017 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Arbeitnehmern steht ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch während der Arbeitszeit zu. Eingriffe sind nur im gesetzlich vorgegebenen Rahmen zulässig. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von Boemke, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 6 Leitsatz Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von Sievers, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Arbeitnehmer ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an seine Krankenkasse [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von von Roetteken, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen Unterschreitens der Mindestkörpergröße im Wege der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von Klocke/Winter, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Neben den Kriterien für die Einstellung des Bewerbers enthält der Bewerberverfahrensanspruch auch formelle Mindestanforderungen für ein faires Bewerbungsverfahren. 2. Die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von Boemke, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 1 Leitsatz Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.8.2017 von Boigs, jurisPR-ArbR 33/2017 Anm. 1 Leitsatz Die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebs setzt einen einheitlichen Leitungsapparat voraus. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht. Konzernrechtliche Verflechtungen und Vorgaben, die die konzernangehörigen Unternehmen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.8.2017 von Dahl, jurisPR-ArbR 33/2017 Anm. 2 Leitsatz Liegt die Bestimmung der konkreten Höhe des Gehalts auf einem Gehaltsband im billigen Ermessen des Arbeitgebers, steht dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht in Bezug [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.8.2017 von Bissels, jurisPR-ArbR 32/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Hinsichtlich der Frage einer rechtsmissbräuchlichen sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Konstellation, in der der Arbeitnehmer zunächst sachgrundlos [...]
