Bundesfinanzhof, IX-R-43/15 Urteil vom 04.10.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 10. 7. 2017 Leitsatz: Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.09.2016 von Ziemann, jurisPR-ArbR 39/2016 Anm. 4 Leitsatz Wird in einem Vergleich in einem Kündigungsrechtsstreit eine inhaltliche Regelung für das zu erteilende Arbeitszeugnis getroffen, in der mindestens die "Benotung" des Führungs- [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.09.2016 von Bissels, jurisPR-ArbR 39/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein Personaldienstleister ist berechtigt, das für einen Zeitarbeitnehmer eingerichtete Arbeitszeitkonto bei einem fortdauernden Einsatz mit Minusstunden zu belasten, wenn es beim [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.09.2016 von Boemke, jurisPR-ArbR 38/2016 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Anspruch auf Mindestlohn wird durch Zahlung von Arbeitsentgelt erfüllt. Maßgeblich ist insoweit, ob die Geldleistung ihrem Zweck nach diejenige [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.09.2016 von Ziemann, jurisPR-ArbR 38/2016 Anm. 4 Leitsatz Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag ist auch dann, wenn er nicht ausdrücklich als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt wurde, als solcher auszulegen. Er ist nur dann streitwertmäßig [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.09.2016 von Geserich, jurisPR-SteuerR 38/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.09.2016 von Göhle-Sander, jurisPR-ArbR 37/2016 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein Elternzeitverlangen per Telefax oder E-Mail wahrt nicht die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftlichkeit der Erklärung. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.09.2016 von Klocke, jurisPR-ArbR 37/2016 Anm. 6 Tenor Art. 3 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung [...]
Bundesfinanzhof, VI-R-16/15 Urteil vom 01.09.2016 Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 24. 01. 2017 Leitsatz: Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.8.2016 von Busch, jurisPR-ArbR 35/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen hindurch mittels eines Smartphones angefertigtes und unmittelbar danach gelöschtes [...]
