Nachfolgend ein Beitrag vom 9.8.2017 von Düwell, jurisPR-ArbR 32/2017 Anm. 1 A. Ermächtigungsgrundlage Die Leiharbeitsrichtlinie1 verpflichtet in Art. 5 Abs. 3 die Mitgliedstaaten, auf den Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer zu achten. Dazu gehört u.a. eine Mindestlohnregelung. [...]
LEXinform 0446899 Oberlandesgericht Hamm, 8-U-18/17, Pressemitteilung vom 02.08.2017 Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.7.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 31/2017 Anm. 2 Leitsatz Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.7.2017 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 30/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erdiente endgehaltsbezogene Dynamik. Der Arbeitnehmer [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.7.2017 von Gravenhorst, jurisPR-ArbR 30/2017 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Bei einem Urteil, wonach das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgerecht aufgelöst worden ist, findet die Entscheidung über die fristgerechte Kündigung beim [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.7.2017 von Donner, jurisPR-ArbR 29/2017 Anm. 4 Leitsatz Eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings scheidet regelmäßig aus, wenn sich das gerügte Verhalten des Arbeitgebers als eine Reaktion auf eine Provokation des Arbeitnehmers darstellt. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.7.2017 von Busch, jurisPR-ArbR 29/2017 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Bei einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bei der Lohnhöhe bestehen Auskunftsansprüche nur in Bezug auf die Gehälter der Angehörigen des anderen, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.7.2017 von Boigs, jurisPR-ArbR 27/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.7.2017 von Sixtus, jurisPR-ArbR 27/2017 Anm. 5 Leitsatz Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.7.2017 von A. Einleitung Am 01.06.2017 hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Es wird nach der Behandlung durch den Bundesrat, in der keine Änderungen mehr [...]
