Nachfolgend ein Beitrag vom 10.08.2016 von Kloppenburg, jurisPR-ArbR 32/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 03.08.2016 von Boigs, jurisPR-ArbR 31/2016 Anm. 3 Leitsatz Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann wegen Verwirkung (§ 242 BGB) ausgeschlossen sein. Hierfür ist neben dem Zeitmoment ein sog. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 03.08.2016 von Gravenhorst, jurisPR-ArbR 31/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Ein Privathaushalt stellt unabhängig von der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer keinen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 [...]
BAG, Pressemitteilung vom 28.08.2016 Die Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.07.2016 von Gerstlauer, jurisPR-ArbR 30/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 Satz 1 MiloG geregelte Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.07.2016 von Fischer, jurisPR-ArbR 30/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Haben die Betriebsparteien das Rauchen am Arbeitsplatz wirksam untersagt, stellt das Verbot, die Arbeitszeit zusätzlich zu den regelmäßigen Pausen (Frühstücks- und Mittagspause) [...]
Hamm/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber muss nur zumutbare Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz bestohlen werden. Dies gilt auch nur in Bezug auf die Dinge, die ein Arbeitnehmer regelmäßig mit sich führt oder [...]
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Nachfolgend ein Beitrag vom 6.7.2016 von Boemke, jurisPR-ArbR 27/2016 Anm. 1 Leitsatz Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.7.2016 von Ziemann, jurisPR-ArbR 27/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich eine Freistellung des Arbeitnehmers, ohne dass die Parteien zuvor über den Gegenstand der Freistellungsregelung gestritten [...]
