BFH, Pressemitteilung vom 23. März 2016 Urteil vom 11.11.15 I R 26/15 Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.2.2016 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 2 Leitsatz Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur [...]
FG Köln, Pressemitteilung vom 15.2.2016 Wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, kann die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Dies hat [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.11.2015 von Maul-Sartori, jurisPR-ArbR 46/2015 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Beschluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.10.2015 von Käckenmeister, jurisPR-ArbR 42/2015 Anm. 2 Leitsatz Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall. A. Problemstellung Bei einer betrieblichen [...]
Nachfolgend veröffentliche ich einen soeben erschienenen sehr interessanten Beitrag von Podewils, jurisPR-HaGesR 8/2015 Anm. 3 zu LG München I, Urteil vom 22. Mai 2015 – 14 HKO 867/14, 14 HK O 867/14 –, juris Leitsätze 1. Wenn [...]
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 30.03.2015 Direktzusagen unter Druck - die klassische Form der Geschäftsführervergütung in der Niedrigzinsphase NBB, 30.3.2015: Auch an der betrieblichen Altersversorgung (bAV) geht das Niedrigzinsniveau nicht spurlos vorüber. Insbesondere bei Arbeitgebern, [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 8 AZR 572/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 673/10 - Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27. Mai 2011 - 18 Sa 1587/09 - Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Februar 2011 - 13 Sa 767/10 - Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung [...]
