Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Weise der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und [...]
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Erfurt ist das Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang verwirkt, wenn der Arbeitnehmer alle grundlegenden Informationen nach Maßgabe des § 613a Abs. 5 BGB erhalten hat und die Geltendmachung illoyal verspätet und [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.10.2018 von Denecke, jurisPR-ArbR 43/2018 Anm. 3 Leitsatz Der Arbeitgeber, für den eine zulässige tarifliche Altersgrenzenregelung (hier: § 33 Abs. 1a TVöD) gilt, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach [...]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse [...]
Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.10.2018 von Denecke, jurisPR-ArbR 41/2018 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist „an sich“ geeignet, selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.9.2018 von Wolmerath, jurisPR-ArbR 39/2018 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Der Umfang der Revisionszulassung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ergibt aus [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.9.2018 von Boemke, jurisPR-ArbR 39/2018 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Leitet ein Arbeitnehmer Firmeninterna an seine private E-Mail-Adresse weiter, dann verstößt er gegen seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.9.2018 von Walter, jurisPR-ArbR 38/2018 Anm. 6 Leitsätze 1. Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines Arbeitnehmers gegen seinen Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.9.2018 von Löbig, jurisPR-ArbR 37/2018 Anm. 4 Orientierungssatz Zum Anspruch auf bezahlte Freistellung am Rosenmontag beim öffentlichen Arbeitgeber aufgrund betrieblicher Übung (hier: verneint). A. Problemstellung In den Karnevalshochburgen der Bundesrepublik [...]
