Aktuelles

Nachfolgend ein Beitrag vom 30.11.2016 von Wolmerath, jurisPR-ArbR 48/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben erforderliche Fahrtzeiten lösen keinen Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und keinen [...]

Nachfolgend ein Beitrag vom 23.11.2016 von Klein, jurisPR-ArbR 47/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Übernimmt ein Unternehmen im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages die Betriebsführung für den gesamten Geschäftsbetrieb eines anderen Unternehmens ohne jedoch nach außen gegenüber [...]

Nachfolgend ein Beitrag vom 23.11.2016 von Boemke, jurisPR-ArbR 47/2016 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Urlaubsabgeltung (analog) § 7 Abs. 4 BUrlG kann nicht deswegen verlangt werden, weil der Urlaubsanspruch bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer Langzeiterkrankung [...]

Nachfolgend ein Beitrag vom 16.11.2016 von Klostermann-Schneider, jurisPR-ArbR 46/2016 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Wird mit der die Kündigungsschutzklage abweisenden, rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Zugang der außerordentlichen Kündigung [...]

Nachfolgend ein Beitrag vom 16.11.2016 von Klocke, jurisPR-ArbR 46/2016 Anm. 5 Leitsatz Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen [...]

Nachfolgend ein Beitrag vom 19.10.2016 von Boigs, jurisPR-ArbR 42/2016 Anm. 6 Leitsatz Das Recht, sich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer zu berufen, verwirkt, wenn vier Jahre nach dem Betriebsübergang und der Akzeptanz [...]

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.10.2016 von Baumann-Czichon, jurisPR-ArbR 41/2016 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Wertung des § 121 Abs. 3 ZPO ist auf die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers zu übertragen, so dass die Reisekosten eines [...]

Nachfolgend ein Beitrag vom 05.10.2016 von Hamann, jurisPR-ArbR 40/2016 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Eine vorsorgliche Überlassungserlaubnis des (Schein-)Werkunternehmers verhindert im Fall einer verdeckt betriebenen Arbeitnehmerüberlassung das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes mit dem (Schein-)Werkbesteller. [...]