Nachfolgend ein Beitrag vom 15.3.2017 von Jacobs, jurisPR-ArbR 11/2017 Anm. 1 Leitsatz Das Hausrecht des Arbeitgebers ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Der Arbeitgeber ist daher nicht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.3.2017 von Zimmermann/Kallhoff, jurisPR-ArbR 10/2017 Anm. 3 Leitsatz Die Selbstbeschreibung eines Unternehmens als "junges dynamisches Unternehmen" lässt eine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer nicht vermuten. A. Problemstellung In der Praxis ergeben sich bei [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.3.2017 von Wolmerath, jurisPR-ArbR 10/2017 Anm. 6 Leitsatz Die sofortige Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds im Wege einer einstweiligen Verfügung setzt über den groben Verstoß i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz [...]
Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1932/16 Mitteilung vom 07.03.2017 Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.3.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 10/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.3.2017 von Zimmermann/Kallhoff, jurisPR-ArbR 9/2017 Anm. 6 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Blockierung der Zufahrt zu einem Betriebsgelände durch sich in den Weg stellende Streikende oder Streikposten zur Verhinderung der Zufahrt [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.3.2017 von Donner, jurisPR-ArbR 9/2017 Anm. 3 Leitsatz Auch eine schwere Adipositas ist kein verbotenes Merkmal i.S.v. § 7 Abs. 1 AGG. A. Problemstellung Das LArbG Hannover hatte darüber zu entscheiden, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.2.2017 von König/Spätlich, jurisPR-HaGesR 2/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer GmbH, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrages mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.2.2017 von Baumann, jurisPR-HaGesR 2/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft (hier: [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.2.2017 von Klocke, jurisPR-ArbR 8/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Es besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung vor Ende des Arbeitsverhältnisses bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit. A. Problemstellung Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen ist nur [...]
