Nachfolgend ein Beitrag vom 22.6.2016 von Lingscheid, jurisPR-ArbR 25/2016 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem Vergleich, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen und vom Entwurf des Arbeitnehmers nur aus wichtigem [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.6.2016 von Hamann, jurisPR-ArbR 25/2016 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Macht ein Arbeitnehmer Rechte aufgrund eines Scheinwerkvertrags geltend, hat er die die angeblich verdeckte Arbeitnehmerüberlassung rechtfertigenden Tatsachen darzulegen und zu [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.6.2016 von Mietzner, jurisPR-ArbR 25/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Es erscheint zweifelhaft, konnte im zu entscheidenden Fall aber dahingestellt bleiben, ob die ärztliche Schweigepflicht es einem Betriebsarzt verbietet, das Ergebnis einer [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.6.2016 von Wahlers, jurisPR-ITR 12/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Ist eine Stelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 1 BDSG verpflichtet, genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz nach § 4f [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.6.2016 von Ziemann, jurisPR-ArbR 24/2016 Anm. 1 I. Der Weg zur einheitlichen Streitwertrechtsprechung Die Festsetzung der Streitwerte durch die Gerichte für Arbeitssachen erfolgte bundesweit sehr unterschiedlich. Die Konferenz der Präsidentinnen und [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.6.2016 von Fischer, jurisPR-ArbR 24/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ("Glaubhaftigkeit") von Zeugen und anderen Auskunftspersonen vor Gericht ist - nicht nur im Strafverfahren - [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.6.2016 von Spitz, jurisPR-ITR 11/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von [...]
BFH, Pressemitteilung vom 01. Juni 2016 Urteil vom 10.03.16 VI R 58/14 Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit [...]
Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 25.5.2016 Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig [...]
Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 25.5.2016 Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation [...]
