Nachfolgend ein Beitrag vom 11.5.2016 von Zimmermann/Kallhoff, jurisPR-ArbR 19/2016 Anm. 4 Leitsatz Ein Tisch mit Stühlen, der im Lagerraum aufgestellt ist, stellt keinen Sozialraum i.S.v. § 6 ArbStättV dar. Orientierungssatz zur Anmerkung Die Videoüberwachung durch [...]
Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 10.5.2016 Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon [...]
Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 10.5.2016 Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.5.2016 von Düwell, jurisPR-ArbR 18/2016 Anm. 1 Leitsatz Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, welche in gleicher Weise [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.4.2016 von Zimmermann/Kallhoff, jurisPR-ArbR 17/2016 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Das Versprechen einer Mitarbeitertreueprämie oder sonstiger Vorteile durch den Arbeitgeber an Mitarbeiter für den Fall, dass sie eine verbindliche Kündigungsbestätigung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.4.2016 von Maul-Sartori, jurisPR-ArbR 17/2016 Anm. 5 Leitsatz Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß [...]
Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 20.4.2016 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.4.2016 von Bissels, jurisPR-ArbR 16/2016 Anm. 4 Leitsatz Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen des § 38 BetrVG sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. A. Problemstellung „Wählen, aber nicht zählen“ [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.4.2016 von Schulze, jurisPR-ArbR 16/2016 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Wird das Anlegen und Tragen einer bestimmten Kleidung im Betrieb vom Arbeitgeber vorgeschrieben, sind die hierfür anfallenden Zeiten als Arbeitszeiten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2016 von Hamann, jurisPR-ArbR 15/2016 Anm. 3 Leitsatz Kommt es zur Zwischenschaltung Dritter und damit zu einer sogenannten "Kettenleihe", so ist als Entleiher allein derjenige anzusehen, bei dem der Arbeitnehmer tatsächlich [...]
