Nachfolgend ein Beitrag vom 26.9.2018 von Wolmerath, jurisPR-ArbR 39/2018 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Der Umfang der Revisionszulassung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ergibt aus [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.9.2018 von Boemke, jurisPR-ArbR 39/2018 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Leitet ein Arbeitnehmer Firmeninterna an seine private E-Mail-Adresse weiter, dann verstößt er gegen seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.9.2018 von Walter, jurisPR-ArbR 38/2018 Anm. 6 Leitsätze 1. Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines Arbeitnehmers gegen seinen Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.9.2018 von Löbig, jurisPR-ArbR 37/2018 Anm. 4 Orientierungssatz Zum Anspruch auf bezahlte Freistellung am Rosenmontag beim öffentlichen Arbeitgeber aufgrund betrieblicher Übung (hier: verneint). A. Problemstellung In den Karnevalshochburgen der Bundesrepublik [...]
Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.9.2018 von Busch, jurisPR-ArbR 36/2018 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Der Vorwurf der Nötigung gegen den Arbeitgeber stellt ein von der Meinungsfreiheit geschütztes Werturteil dar, sofern hierzu keine falschen Tatsachenbehauptungen [...]
Das FG Köln hat entschieden, dass Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden gehen. Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses [...]
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft [...]
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden kann. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung [...]
Die Daten von Bewachungsunternehmern und deren Personal sollen künftig in einem zentralen, elektronisch auswertbaren Register gespeichert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/3829 – PDF, 996 KB). Er ermögliche das Umsetzen [...]
