Nachfolgend ein Beitrag vom 30.6.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 13/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.6.2017 von Matthießen, jurisPR-ArbR 26/2017 Anm. 4 Leitsatz Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.6.2017 von Hoffmann, jurisPR-ArbR 26/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Zeiten der Arbeitsbereitschaft sind mit dem Mindestlohn zu vergüten; entscheidend bleibt die monatliche Gesamtvergütung, nicht die Zuordnung der gezahlten Vergütungsbestandteile zur [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.6.2017 von Nebe, jurisPR-ArbR 25/2017 Anm. 1 I. Einleitung Am 30.03.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes beschlossen worden. Es handelt sich um eine umfassende Neustrukturierung des seit 1952 fast [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.6.2017 von Beckmann, jurisPR-ArbR 25/2017 Anm. 4 Leitsatz Behält sich der Arbeitgeber vor, die Höhe einer Sonderzahlung jährlich neu festzulegen, und erfolgt die Auszahlung üblicherweise in zwei gleichen Raten, kann bereits [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.6.2017 von Ziemann, jurisPR-ArbR 24/2017 Anm. 2 zu einem Standardfehler von Arbeitgebern nach arbeitsgerichtlichen Verfahren oder Abschluss arbeitsgerichtlicher Vergleiche Leitsatz Der Zusatz "brutto" in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.6.2017 von Leitsätze 1. Die fehlerhafte Angabe im privaten XING-Profil eines Arbeitnehmers einer Steuerberaterkanzlei, dieser sei als "Freiberufler" tätig, stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktive Werbung für eine Konkurrenztätigkeit [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.6.2017 von Göhle-Sander, jurisPR-ArbR 23/2017 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Eine Risikoabschätzung einer ausreichend bemittelten Person setzt nicht die Aussicht eines sicheren Obsiegens voraus. Erweist sich aber die Rechtsverfolgung in Anknüpfung an [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.6.2017 von Klostermann-Schneider, jurisPR-ArbR 23/2017 Anm. 3 Leitsatz Der Arbeitgeber muss nicht von einer geplanten Betriebsänderung absehen, wenn dadurch einem ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird. Der tarifvertragliche [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.5.2017 von Baumann-Czichon, jurisPR-ArbR 22/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Die Mitarbeitervertretung hat Anspruch auf Aushändigung einer Liste mit allen in der Dienststelle gezahlten Bruttovergütungen. 2. Davon ausgenommen sind nur die an [...]
