Nachfolgend ein Beitrag vom 11.4.2017 von Herberger, jurisPR-FamR 7/2017 Anm. 1, Rn. 10 Leitsatz Urlaubsansprüche erlöschen nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben um. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Weigerung eines Arbeitnehmers an der Teilnahme von durch Betriebsvereinbarung beschlossenen elektronischen Überwachungsmaßnahmen kann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. A. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.4.2017 von Göhle-Sander, jurisPR-ArbR 14/2017 Anm. 1 Leitsatz Die Elternzeit endet gemäß § 16 Abs. 4 BEEG spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes. § 16 Abs. 4 BEEG kann [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.4.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 14/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.3.2017 von Schulze, jurisPR-ArbR 13/2017 Anm. 5 Leitsatz Eine Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den Mindestlohnanspruch kommt nur in Betracht, wenn diese sich als unmittelbare Gegenleistung für die verrichtete Tätigkeit darstellen. Dies [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.3.2017 von Ulrici, jurisPR-ArbR 13/2017 Anm. 3 Leitsatz Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.3.2017 von Klostermann-Schneider, jurisPR-ArbR 12/2017 Anm. 3 Leitsatz Ergibt die Auslegung einer zu einem rechtlich unzulässigen Zeitpunkt ausgesprochenen Kündigung, dass sie zugleich auch zum rechtlich zulässigen Zeitpunkt ausgesprochen worden ist, so [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.3.2017 von Mittag, jurisPR-ArbR 12/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.3.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 12/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen [...]
Finanzgericht Düsseldorf, 5-K-2504/14-E Pressemitteilung vom 15.03.2017 Mit Urteil vom 21.12.2016 (Az. 5 K 2504/14 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn [...]
