Nachfolgend ein Beitrag vom 15.2.2017 von Sixtus, jurisPR-ArbR 7/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. 2. [...]
StBK Hessen, Pressemitteilung vom 14. Februar 2017 Für Unternehmen gilt seit dem 1. Januar 2017 der digitale Lohnnachweis in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser dient als Basis zur Beitragsberechnung der Versicherung und ist nun mit systemgeprüften [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.2.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 7/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.2.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 3/2017 Anm. 4 Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.2.2017 von Hamann, jurisPR-ArbR 6/2017 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Über die rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Fremdvergabe betrieblicher Aufgaben entscheidet der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.2.2017 von Busch, jurisPR-ArbR 6/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Kritische Äußerungen eines Arbeitnehmers können eine Kündigung nicht rechtfertigen, wenn die Äußerungen sich innerhalb des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit bewegen. A. Problemstellung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.2.2017 von Busch, jurisPR-ArbR 5/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.2.2017 von Kohte, jurisPR-ArbR 5/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Gerichtsvollzieher sind auch nach der Änderung der Gerichtsvollzieherordnung Beamte. 2. Jedem Beamten sind von seinem Dienstherrn, u.a. nach entsprechender ärztlicher Feststellung im [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.2.2017 von Tiedemann, jurisPR-ArbR 5/2017 Anm. 3 Orientierungssatz Eine Anwesenheitsprämie kann auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. A. Problemstellung Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.1.2017 von Hoffmann, jurisPR-ArbR 4/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die nicht vertragsgerechte Beschäftigung infolge eines Auftragsverlustes bzw. des Wegfalls des Arbeitsplatzes ist ebenso wenig eine Versetzung i.S.v. § 99 Abs. 1 [...]
