Nachfolgend ein Beitrag vom 27.4.2016 von Zimmermann/Kallhoff, jurisPR-ArbR 17/2016 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Das Versprechen einer Mitarbeitertreueprämie oder sonstiger Vorteile durch den Arbeitgeber an Mitarbeiter für den Fall, dass sie eine verbindliche Kündigungsbestätigung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.4.2016 von Maul-Sartori, jurisPR-ArbR 17/2016 Anm. 5 Leitsatz Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß [...]
Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 20.4.2016 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.4.2016 von Bissels, jurisPR-ArbR 16/2016 Anm. 4 Leitsatz Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen des § 38 BetrVG sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. A. Problemstellung „Wählen, aber nicht zählen“ [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.4.2016 von Schulze, jurisPR-ArbR 16/2016 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Wird das Anlegen und Tragen einer bestimmten Kleidung im Betrieb vom Arbeitgeber vorgeschrieben, sind die hierfür anfallenden Zeiten als Arbeitszeiten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2016 von Hamann, jurisPR-ArbR 15/2016 Anm. 3 Leitsatz Kommt es zur Zwischenschaltung Dritter und damit zu einer sogenannten "Kettenleihe", so ist als Entleiher allein derjenige anzusehen, bei dem der Arbeitnehmer tatsächlich [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2016 von Boemke, jurisPR-ArbR 15/2016 Anm. 1 Leitsatz Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.4.2016 von Kohte/Schulze-Doll, jurisPR-ArbR 14/2016 Anm. 1 Orientierungssätze 1. Der Betriebsrat hat auch die ordnungsgemäße Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber zu überwachen. 2. Hierfür muss der Betriebsrat die Namen der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.4.2016 von Kohte, jurisPR-ArbR 14/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Wenn in einem Formulararbeitsvertrag bei geringfügiger Beschäftigung rechtswidrig jeglicher bezahlter Urlaub ausgeschlossen wird, dann ist der Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch auch nach [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.3.2016 von Mauer, jurisPR-ArbR 13/2016 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Verwendung einer Internet - Domain durch einen Arbeitnehmer die aus dem Namen des Arbeitgebers und dem Zusatz "-br" besteht, [...]
